Allgemeine Geschäftsbedingungen

WeVerify B.V. · Otto Reuchlinweg 1142, 3072 MD Rotterdam, Niederlande · Tel.: +31 10 257 99 99 · E-Mail: info@weverify.com

1.1 Vertragsparteien

Diese Vereinbarung regelt den Zugang zu den Websites, Produkten und Diensten der WeVerify B.V. (nachfolgend auch „WeVerify“, „WV“, „Unternehmen“, „wir“, „unser“, „uns“) und deren Nutzung durch natürliche oder juristische Personen (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“, „Sie“ oder „Ihr“). Dazu zählen unter anderem Besucher jeder von WeVerify betriebenen Website sowie Anwender der Dienste von WeVerify. WeVerify B.V. und der Kunde werden gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet. Schließt ein bevollmächtigter Vertreter einer Partei diese Vereinbarung ab, so wird dieser Vertreter entsprechend benannt.

1.2 Begriffsbestimmungen

• Unternehmen: WeVerify B.V.
• Vertrag: sämtliche Vertragsunterlagen zur Erbringung der Dienste, auf die sich die Parteien geeinigt haben.
• Kunde: juristische Person, die die Dienste auf vertraglicher Grundlage nutzt.
• Elektronische Signatur: Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden sind und die der Unterzeichner zum Unterschreiben verwendet.
• eIDAS: Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.
• KYC: Know Your Customer, das Verfahren, mit dem die Identität von Kunden geprüft und deren Geschäftstätigkeit nachvollzogen wird.
• Personenbezogene Daten: alle Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person im Sinne des geltenden Rechts.
• Preisliste: der Teil der Vereinbarung, der die Preise der Dienste und die Bedingungen der Einführung festlegt.
• Vertrauende Partei: Stelle, die sich auf die Dienste des Unternehmens verlässt.
• Dienst: die Gesamtheit der von der WeVerify B.V. erbrachten Leistungen.
• Aussetzung: Verfahren, mit dem der Dienst vorübergehend gesperrt und jede Nutzung unterbunden wird.
• Nutzer: natürliche Person oder Stelle, die einen Dienst des Kunden nutzt, in dem der Dienst von WeVerify enthalten ist.
• WV: WeVerify B.V.

1.3 Allgemeines

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Dienste von WV, die in den Ziffern 1.5, 1.6 und 1.7 näher beschrieben sind. Mit dem Zugriff auf unsere Dienste und deren Nutzung verpflichten Sie sich, diese Bedingungen einzuhalten. Sie sichern zu, dass Sie mindestens 18 Jahre alt beziehungsweise nach dem Recht Ihres Landes volljährig sind und diese Bedingungen im Namen Ihres Unternehmens annehmen dürfen. Sie sichern ferner zu, dass weder Sie noch Ihre berechtigten Nutzer sich in einem von den USA mit einem Embargo belegten Land oder Gebiet aufhalten, dessen Kontrolle unterstehen oder dort Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz haben. Sie sind auch kein Endnutzer, der nach den Handelsbeschränkungen ausgeschlossen ist. Wir können diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, auch um geltendem Recht zu entsprechen. Die geänderte Fassung erscheint mit dem Datum der letzten Änderung auf der Website. Nutzen Sie die Website oder die Dienste nach Wirksamwerden der Änderungen weiter, gilt die geänderte Fassung als von Ihnen angenommen.

1.4 Nutzungsbeschränkungen

Mit der Nutzung der Website verpflichten Sie sich, weder selbst zu handeln noch Dritten zu gestatten, Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu übermitteln, die nach unserer alleinigen Beurteilung: rechtswidrige Aktivitäten fördern oder dazu anstiften; Rechte Dritter verletzen, darunter das Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, Rechte am eigenen Bild sowie Rechte des geistigen Eigentums; schädigend, bedrohend, beleidigend, belästigend, anstößig, ehrverletzend, obszön, diskriminierend, vulgär, blasphemisch, hetzerisch, gewaltverherrlichend, aufwiegelnd oder in anderer Weise unzumutbar sind; darauf abzielen, sich als eine andere Person oder Organisation auszugeben; ohne unsere Zustimmung kommerziell ausgenutzt werden (etwa Spam, Umfragen, Gewinnspiele, Schneeballsysteme); ohne Berechtigung auf das WV-Konto eines Kunden zugreifen oder dieses nutzen; Schadsoftware oder Programmcode verbreiten, der Software oder Hardware beeinträchtigt; die Funktionen oder Server der Website stören, außer Betrieb setzen oder beschädigen; in unlauterer Weise persönliche oder sensible Angaben von Nutzern erheben; die Website zurückentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist; Inhalte der Website ohne unsere Zustimmung verändern, vervielfältigen oder verwerten; oder die Website für Vergleichstests oder für die Entwicklung konkurrierender Produkte und Dienste einsetzen.

1.5 Grundsätze als Anbieter der Dokumentenunterzeichnung

• Bietet ein sicheres Verfahren zum Unterzeichnen elektronischer Dokumente, das den einschlägigen Vorschriften entspricht, soweit anwendbar auch der eIDAS-Verordnung, und das bei der Verarbeitung von Daten aus der EU die Rechtsgültigkeit sowie die grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Signaturen sicherstellt.
• Stellt die Echtheit der unterzeichnenden Person durch belastbare Identifizierungsverfahren fest, wo angebracht auch durch biometrische Prüfung und Mehr-Faktor-Authentifizierung.
• Führt einen Prüfpfad über alle Unterzeichnungsvorgänge mit Uhrzeit, Datum und Identität sämtlicher Beteiligter.
• WV erbringt die Dienste der Dokumentenunterzeichnung für die im Dienstleistungsvertrag festgelegte Dauer.
• Ändert sich die Vertretungsbefugnis, aktualisiert der Kunde diese in allen amtlichen Registern und Handelsregistern sowie im System von WV und entfernt frühere Vertretungsberechtigte unverzüglich.

1.6 Grundsätze der KYC-Lösung

• Erhebt zutreffende Identitätsangaben der Kunden, um die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
• Setzt verlässliche Prüfverfahren ein, um die Identität der geprüften Person zu bestätigen, darunter amtliche Ausweisdokumente und den Abgleich mit vertrauenswürdigen Datenbanken.
• Überwacht laufend die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Pflichten und passt die Verfahren bei Bedarf an.
• WV trifft alle zumutbaren Vorkehrungen, um die im KYC-Verfahren geprüften Kundenangaben vertraulich zu behandeln, und passt seine Verfahren an, soweit dies zur Einhaltung der Vorschriften erforderlich ist.

1.7 Pflichten bei der Nutzung der Dienste

Als Kunde tragen Sie die Verantwortung dafür, alle für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Schritte auszuführen und abzuschließen. Dazu gehören die Authentifizierung Ihres Kontos, das Hochladen der Dokumente und deren Unterzeichnung, sei es in Ihrer eigenen App oder auf unserer Website. Sie behalten in jeder Phase der Unterzeichnung die volle Kontrolle.

1.8 Aussetzung des Dienstes

Das Unternehmen kann den Zugang zu seinen Diensten ohne vorherige Ankündigung aussetzen, wenn es einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder eine andere Zuwiderhandlung vermutet, die aus Sicherheitsgründen sofortiges Handeln erfordert. Der Dienst wird insbesondere ausgesetzt, wenn gegen den Nutzer, seine Partner, Mitarbeitenden oder bevollmächtigten Vertreter Ermittlungen wegen Betrugs, Urkundenfälschung oder Finanzkriminalität eingeleitet werden, wenn zu diesen Personen entsprechende Inhalte in öffentlich zugänglichen Quellen vorliegen, wenn eine Behörde ein Verwaltungsverfahren einleitet oder wenn gegen sie Bußgelder oder vergleichbare Sanktionen verhängt werden.

1.9 Zahlung, Abrechnung und Steuern

Preise und Leistungsumfang unserer Dienste richten sich nach den Bezugsmöglichkeiten, die wir jeweils nach eigenem Ermessen anbieten. Wir veröffentlichen die Preise auf unserer Website, weisen sie in einem Bestellformular aus oder teilen sie per E-Mail oder über Hinweise im Produkt mit. Wir können Preise ohne vorherige Ankündigung ändern; bei laufenden Verträgen werden Preisänderungen zur Verlängerung wirksam. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Abgerechnet wird nach den tatsächlich genutzten Diensten. Sie können jederzeit kündigen und sollten uns dies mindestens fünf (5) Werktage im Voraus mitteilen.

Zahlungen des Kunden werden nicht erstattet, sofern diese Bedingungen nichts anderes ausdrücklich vorsehen, nichts anderes vereinbart wurde oder das geltende Recht dies nicht verlangt. Nutzungsabhängig abgerechnete Dienste stellen wir nachträglich in Rechnung, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie geben zutreffende Zahlungsdaten an und ermächtigen uns und die von uns beauftragten Stellen, das angegebene Zahlungsmittel mit den anfallenden Entgelten, Steuern und sonstigen Kosten zu belasten. Geht eine fällige Zahlung nicht rechtzeitig ein, können wir die Dienste aussetzen, wenn der Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen ist; angemessene Beitreibungskosten tragen Sie. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Steuern, einschließlich Umsatz- und Verkaufssteuern. Die Ermittlung und Abführung aller anfallenden Steuern obliegt Ihnen. Bei Kunden außerhalb der EU liegen sämtliche steuerlichen Pflichten allein beim Kunden. Beanstandungen zur Abrechnung teilen Sie uns innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erscheinen auf Ihrer Rechnung mit.

1.10 Vertraulichkeit und Umgang mit Daten

Der Kunde behandelt alle vertraulichen Informationen streng vertraulich und trifft Sicherheitsvorkehrungen, die denen mindestens entsprechen, mit denen er eigene vertrauliche Informationen vergleichbarer Sensibilität schützt. Unbefugten Zugriff, Verlust oder Beschädigung zeigt er WeVerify unverzüglich an. Der Kunde darf vertrauliche Informationen weder zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder Dienste verwenden noch vervielfältigen, verändern, verbreiten, wirtschaftlich verwerten oder zurückentwickeln. WV verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nach allen einschlägigen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Die Datenschutzerklärung beschreibt, wie personenbezogene Daten erhoben, verwendet und geschützt werden; Sie finden sie unter weverify.com. Jede Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des EWR erfolgt nach den dafür geltenden Vorschriften.

1.11 Rechte des geistigen Eigentums

Die Website enthält geschützte Inhalte, die dem Urheberrecht, dem Marken- und Kennzeichenrecht, dem Patentrecht sowie weiteren Gesetzen und Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums unterliegen. Alle bestehenden und künftigen Rechte des geistigen Eigentums jeder Art verbleiben ausschließlich bei WV und seinen Lizenzgebern. Die auf der Website gezeigten Marken, Logos, Slogans und Dienstleistungskennzeichen sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken von WV und seinen Lizenzgebern. Sie dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht verwendet werden. WV hält die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2019/790/EU) ein. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Inhalte der Website Ihre Urheberrechte verletzen, wenden Sie sich bitte an info@weverify.com.

1.12 Zusicherungen und Gewährleistung

Der Nutzer sichert zu, dass er eine wirksam gegründete und bestehende Gesellschaft oder eine volljährige und geschäftsfähige natürliche Person ist und uneingeschränkt berechtigt und befugt ist, diese Vereinbarung zu schließen und zu erfüllen. Der Nutzer darf die Dienste nicht zu diskriminierenden, rechtswidrigen oder schädigenden Zwecken einsetzen und nicht in einer Weise, die dem Ansehen von WeVerify schadet oder die Sicherheit und Integrität der Dienste gefährdet. WeVerify stellt die Dienste „wie besehen“ bereit, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, insbesondere ohne Zusicherung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Schutzrechtsfreiheit, und übernimmt keine Gewähr für Fehlerfreiheit. Die Dienste ergänzen die eigenen Verfahren des Kunden und sollten nicht die alleinige Grundlage geschäftlicher Entscheidungen sein. WeVerify ist keine Auskunftei.

1.13 Mitteilungspflicht und Form der Dokumente

Alle nach diesen Bedingungen erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen bedürfen der Textform und können per E-Mail, per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein oder auf jedem anderen Weg zugestellt werden, der einen Zustellnachweis liefert. Mitteilungen an Kunden gehen an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder über die Verwaltungskonsole. Ihre Mitteilungen an uns richten Sie schriftlich an die in diesen Bedingungen genannte Anschrift oder per E-Mail an info@weverify.com. Mitteilungen werden mit Zugang wirksam, bei E-Mail mit der Bestätigung der Zustellung.

1.14 Haftung

Die Gesamthaftung von WeVerify aus dieser Vereinbarung ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen begrenzt. Keine Begrenzung gilt für Betrug, arglistige Täuschung, offene fällige Beträge, geschuldete Freistellungen sowie für alle Fälle, in denen eine Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig ist. WeVerify haftet nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen und Umsätze, für Geschäftswert, Ansehen oder verlorene Geschäftschancen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Datenverlust oder Datenbeschädigung, es sei denn, diese beruhen auf einer Pflichtverletzung von WeVerify. Die Haftung ist der Höhe nach auf die Entgelte begrenzt, die der Nutzer in den drei Monaten vor Entstehen des Anspruchs gezahlt hat; dieser Betrag gilt kumulativ für alle Ansprüche. Der Nutzer stellt WeVerify von Ansprüchen Dritter frei, die auf seiner Nutzung der Dienste oder auf einem Verstoß gegen diese Vereinbarung beruhen.

1.15 Höhere Gewalt

Unbeschadet bestehender Zahlungspflichten haftet keine Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht, etwa auf Elementarereignissen, Naturkatastrophen, Krieg, inneren Unruhen, hoheitlichen Maßnahmen oder Streik. Die betroffene Partei zeigt dies unverzüglich an und unternimmt angemessene Anstrengungen, ihre Leistung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

1.16 Änderung der Vereinbarung

Das Unternehmen behält sich vor, diese Bedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern mitgeteilt; die geänderte Fassung wird mit ihrer Veröffentlichung auf unserer Website wirksam. Wer unsere Dienste danach weiter nutzt, nimmt die Änderungen an. Endet ein Fall höherer Gewalt nicht innerhalb von 90 Tagen nach seinem Eintritt, kann jede Partei die Vereinbarung fristlos und ohne Entschädigung beenden.

1.17 Beendigung

Diese Vereinbarung wird mit ihrer Annahme wirksam und gilt, bis eine Partei sie schriftlich kündigt. Sind Sie eine natürliche Person mit Wohnsitz in der EU und haben Sie noch keinen Dienst genutzt, können Sie Ihr Konto nach der Verbraucherrechterichtlinie innerhalb von vierzehn (14) Tagen widerrufen, indem Sie eine E-Mail an info@weverify.com senden; bereits gezahlte Beträge erstatten wir innerhalb von vierzehn (14) Tagen. Vor der Einstellung seiner Dienste unterrichtet WV alle Teilnehmer und die zuständigen Behörden, macht die Information über die Einstellung für vertrauende Parteien zugänglich und vernichtet seine privaten Schlüssel oder nimmt sie so aus dem Verkehr, dass sie nicht wiederhergestellt werden können.

1.18 Streitbeilegung und anwendbares Recht

Bei Streitigkeiten versuchen die Parteien zunächst eine Einigung im Verhandlungsweg und anschließend in einer Mediation, bevor sie ein Schiedsverfahren oder den Rechtsweg beschreiten. Diese Vereinbarung unterliegt niederländischem Recht und ist danach auszulegen. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind ausschließlich die Gerichte der Niederlande zuständig.

1.19 Salvatorische Klausel

Wird eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für unwirksam, rechtswidrig oder undurchsetzbar erklärt, so entfällt allein diese Bestimmung. Die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam.

1.20 Kontaktangaben

WeVerify B.V.
Anschrift: Otto Reuchlinweg 1142, 3072 MD Rotterdam, Niederlande
Telefon: +31 10 257 99 99
E-Mail: info@weverify.com